Michael Krull: „Die EU braucht die nötigen Kompetenzen“

Michael Krull spricht mit uns über häufige Kritikpunkte an der Europäischen Union, über ihre Institutionen und über die europäische Asylpolitik. Die Kritik der mangelnden Handlungsfähigkeit ist laut dem Juristen Krull, der in den letzten beiden Jahren für die österreichische Ratspräsidentschaft tätig war, berechtigt. Das Problem dabei sei die Abstimmung zwischen Rat und Parlament. Im Rat selbst sei die Entscheidungsfindung ebenfalls schwierig. Dort gäbe es neben dem Nord-Süd-Konflikt mittlerweile zusätzlich einen Ost-West-Konflikt. Auch das Thema der Subsidiarität werde weiterhin eine Rolle spielen, aber „mit dieser Gürkenkrümmungs-Sache wird oft ein bisschen populistisch vorgegangen“. Eines der Hauptprobleme ist laut Krull aber, dass die Verfassung der EU nie zustandekommen ist. „Es wäre nötig, dass die EU die Kompetenzen bekommt, die sie auch tatsächlich braucht.”